Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,51811
VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360 (https://dejure.org/2021,51811)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360 (https://dejure.org/2021,51811)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Dezember 2021 - 15 ZB 21.2360 (https://dejure.org/2021,51811)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,51811) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3, 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  • rewis.io

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), nachbarschutzrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); nachbarschutzrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme

  • rechtsportal.de

    Nachweis der nachbarschutzrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

    Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Fragen der Tragfähigkeit des Baugrunds sind gem. Art. 10 BayBO (auch in Bezug auf den Schutz von Nachbargrundstücken, Art. 10 Satz 3 BayBO) nicht vom Prüfprogramm des hier einschlägigen vereinfachten Prüfprogramms gem. Art. 59 BayBO umfasst, sodass insofern eine Nachbarrechtsverletzung gerade durch die streitgegenständliche Baugenehmigung von vornherein ausscheidet (BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3;… B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932 = juris Rn. 20).

    Sollten nachbarliche Belastungen im Falle von Hanglagen aufgrund statischer / baugrundbezogener Fragen sowie aufgrund wild abfließenden Oberflächenwassers überhaupt von dem gem. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erfasst sein (im Verhältnis zu Art. 10 BayBO vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5;… im Zusammenhang mit dem Abfluss von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.464 - juris Rn. 16 ff.;… NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 - ZfBR 2021, 1931 = juris Rn. 10 ff.), ist im vorliegenden Fall weder nach Aktenlage ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen bzw. sachverständig / empirisch untermauert worden, dass ihr diesbezüglich unzumutbare Belastungen drohen könnten.

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 1.2.2021 - 15 ZB 20.747 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Die Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen besondere tatsächlicher und / oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (hierzu vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.) sind ebenfalls nicht erfüllt bzw. nicht substantiiert dargelegt, wie sich aus den voranstehenden Ausführungen zu 1. ergibt.
     
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Im Übrigen kommt den gesetzlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung keine drittschützende Wirkung zu (BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Zudem scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, soweit die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 1 ME 100/21

    Nachbarliche Verpflichtung zur Vorsorge gegen Starkregenmaßnahmen

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Sollten nachbarliche Belastungen im Falle von Hanglagen aufgrund statischer / baugrundbezogener Fragen sowie aufgrund wild abfließenden Oberflächenwassers überhaupt von dem gem. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erfasst sein (…im Verhältnis zu Art. 10 BayBO vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5;… im Zusammenhang mit dem Abfluss von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.464 - juris Rn. 16 ff.; NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 - ZfBR 2021, 1931 = juris Rn. 10 ff.), ist im vorliegenden Fall weder nach Aktenlage ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen bzw. sachverständig / empirisch untermauert worden, dass ihr diesbezüglich unzumutbare Belastungen drohen könnten.
  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

    Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Dritte - wie hier die Klägerin - können sich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Wehr setzen, wenn die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

    Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Da der Beigeladene sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat und keinen sachdienlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
    Allenfalls in Fällen, in denen das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat (maßgeblich für den Fall, dass die Umsetzung der Baugenehmigung die Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB auf dem Nachbargrundstück bewirkt), kann bei fehlender Erschließung ausnahmsweise über den über Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsschutz ein Genehmigungsabwehranspruch begründet sein (vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

    Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

    Streit um Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 15 ZB 21.463

    Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Garage

  • VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.464

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur …

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2447

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96

    Befreiung von einer Gebietsfestsetzung

  • VGH Bayern, 31.07.2006 - 25 CS 06.1705

    Reflexionen des Straßenlärms

  • VGH Bayern, 06.06.2006 - 15 ZB 04.3123
     
  • VGH Bayern, 11.02.2022 - 15 ZB 22.251

    Erfolgloses baurechtliches Berufungszulassungsverfahren seitens eines Nachbarn …

    Damit genügt die Klägerin den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 10), zumal die angeführte Begründung unter Nr. 4 die im Innenbereich des Quartiers festgesetzten öffentlichen Grün- und Freiflächen als Ausgleichsfläche für die stellenweise sehr dichte Bebauung sieht und damit wesentlich auf die Grund- und Geschossflächenzahl abstellt, statt auf die Höhenentwicklung.

    Im Übrigen fällt die zivilrechtliche Realisierbarkeit in die Risikosphäre des Bauherrn (…vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 15); ein abweichender Ausnahmefall (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 15 - zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB) ist weder ersichtlich noch dargelegt.

  • VGH Bayern, 11.03.2022 - 15 ZB 21.2871

    Auslegung der Baugenehmigung

    Ein Nachbar kann somit eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit (nur) geltend machen, soweit dadurch nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - BRS 82 Nr. 167 = juris Rn. 5, 9;… BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 13;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2610 - juris Rn. 10; B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn 23;… B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 30.3.2021 - 1 CS 20.2637 - juris Rn. 15;… B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris Rn. 14; B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9;… B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13;… B.v. 28.1.2022 - 15 ZB 21.3258 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 30.5.2005 - 10 A 2017/03 - BauR 2005, 1459 = juris Rn. 4 ff.;… ThürOVG, U.v. 24.11.2005 - 1 KO 531/02 - ThürVBl 2006, 110 = juris Rn. 31 ff.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 33).
  • VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Gebot ausreichender Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion hat (…vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7; B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076

    Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus

    Hält ein Vorhaben die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ein, scheidet aber zumindest aus tatsächlichen Gründen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Regelfall aus (…BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 1 CS 19.2392 - juris Rn. 15; B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 16, jew. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - a.a.O.).
  • VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 17 S 23.2012

    Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende …

    Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und/oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16, B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

    Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich

    Das ist - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots hinsichtlich Detailfragen zur Zumutbarkeit von Immissionsbelastungen - dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotentials bei der Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752

    Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.268

    Notlage für ein Notwegerecht

  • VG Bayreuth, 15.08.2023 - B 2 S 23.488

    Maß der baulichen Nutzung, Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.2299

    Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges

  • VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3258

    Zur Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid für Neubau von zwei …

  • VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3260

    Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung in Bezug auf die Anfechtung …

  • VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3261

    Voraussetzungen für ein faktisches Dorfgebiet

  • VGH Bayern, 18.08.2022 - 1 NE 22.1002

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Einbeziehungssatzung

  • VG München, 06.04.2022 - M 9 K 20.1379

    Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid für den Neubau von …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht